# AGB

## Definitionen

Für die Zwecke dieser AGBs:

* UNTERNEHMEN oder jingga (in dieser VEREINBARUNG entweder als "das Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser" bezeichnet) bezieht sich auf Jingga e. K., Kirchstr. 33, 61191 Rosbach.
* DIENST(E) bezieht sich auf alle Lieferungen, Leistungen, Angebote inklusive aber nicht ausschließlich die WEBSITE, die ANWENDUNGEN, die Beratung und die vom UNTERNEHMEN angebotenen Funktionen.
* GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder VEREINBARUNG bezeichnen die vertraglichen Rahmenbedingungen in diesem Dokument, welche für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des UNTERNEHMENs gelten.
* GERÄT bezeichnet jedes Gerät, das auf den DIENST zugreifen kann, wie z.B. ein Computer, ein Mobiltelefon oder ein digitales Tablet.
* Social-Media-Dienst eines Dritten bezeichnet alle Dienste oder Inhalte (einschließlich Daten, Informationen, Produkte oder Dienstleistungen), die von einem Dritten bereitgestellt werden und die von den DIENSTEN angezeigt, einbezogen oder verfügbar gemacht werden können.
* WEBSITE bezieht sich auf alle vom UNTERNEHMEN betriebene Webseiten.
* APPLIKATION bezieht sich auf alle herunterladbaren, online nutzbaren oder installierbaren Inhalte.
* SIE/IHNEN bezeichnet die Person, das Unternehmen oder eine juristische Person, die auf die Leistungen des UNTERHNEHMENs zugreift.
* BETEILIGTEN bezieht sich auf SIE und das UNTERNEHMEN

## Kenntnisnahme

Dies sind die GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung der DIENSTE und sämtliche Leistungen zwischen Ihnen und dem UNTERNEHMEN. Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN legen die Rechte und Pflichten aller Beteiligten fest.

Ihr Zugang zu den DIENSTEN und deren Nutzung setzt voraus, dass Sie die vorliegenden GESCHÄFTSBEDINGUNGEN akzeptieren und einhalten. Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten für alle Besucher, Nutzer und Andere, die auf die DIENSTE zugreifen oder diese nutzen.

Indem Sie auf die DIENSTE zugreifen oder sie nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gebunden zu sein. Wenn Sie mit irgendeinem Teil dieser GESCHÄFTSBEDINGUNGEN nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die DIENSTE zugreifen. Sie versichern, dass Sie mindestens über 18 Jahre alt sind und die Volljährigkeit erreicht haben. Das UNTERNEHMEN gestattet Personen unter 18 Jahren oder unter dem Alter der Volljährigkeit nicht die Nutzung der DIENSTE.

Ihr Zugang zu den DIENSTEN und deren Nutzung hängt auch davon ab, dass Sie die Datenschutzrichtlinie des Unternehmens akzeptieren und einhalten. Unsere Datenschutzrichtlinie beschreibt unsere Richtlinien und Verfahren für die Erfassung, Nutzung und Offenlegung Ihrer persönlichen Daten, wenn Sie die DIENSTE nutzen, und informiert Sie über Ihre Datenschutzrechte und darüber, wie das Gesetz Sie schützt. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinien sorgfältig durch, bevor Sie unsere DIENSTE nutzen.

Diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, insofern nicht anderweitig spezifiziert.

## Angebote und Vertagsschließung

Alle Angebote des UNTERNEHMENs sind freibleibend und unverbindliche. Angebote des UNTERNEHMENs gelten insofern nicht anders festgelegt 30 Tage. Das UNTERNEHMEN behält sich vor, eine Bonitätsprüfung und weitere Sicherheitsabfragen von IHNEN durchzuführen.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

Angaben aus Prospoekten, Preislisten oder dem Angebot sind nicht rechtsverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen sind nicht zulässig.

## Copyright

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Materialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Logos, Markennamen, Bilder, Designs, Fotografien, Videos, Audio, Quellcode und schriftliche und andere Materialien, die als Teil unserer DIENSTE und der WEBSITE erscheinen, Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen und/oder anderes geistiges Eigentum, ob eingetragen oder nicht eingetragen ("geistiges Eigentum"), das Eigentum von jingga ist oder von jingga kontrolliert oder lizenziert wird. Unsere WEBSITE als Ganzes ist urheberrechtlich und durch Handelsaufmachung geschützt. Nichts auf unserer WEBSITE ist so auszulegen, dass stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung von geistigem Eigentum, das auf unserer WEBSITE angezeigt oder verwendet wird, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Eigentümers des geistigen Eigentums gewährt wird. jingga setzt seine Rechte an geistigem Eigentum in vollem Umfang des Gesetzes aggressiv durch. Die Namen und Logos von jingga dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von jingga in keiner Weise verwendet werden, auch nicht in der Werbung oder in der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Verbreitung von Materialien auf unserer WEBSITE. jingga verbietet die Verwendung von Logos von jingga als Teil eines Links zu oder von einer Webseite, es sei denn, jingga genehmigt einen solchen Link im Voraus und in Schriftform. Die faire Nutzung des geistigen Eigentums von jingga erfordert eine angemessene Anerkennung. Andere Produkt- und Firmennamen, die in unseren DIENSTE und auf unserer WEBSITE erwähnt werden, können das geistige Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer sein.

## Links

Unsere DIENSTE und WEBSITE können Links zu Websites oder Diensten Dritter enthalten, die nicht dem UNTERNEHMEN gehören oder von ihm kontrolliert werden.

Das UNTERNEHMEN hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Websites oder Diensten Dritter, die Sie besuchen.

## Verlässlichkeit

Das UNTERNEHMEN unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass seine jeweiligen DIENSTE und ANWENDUNGEN eine hohe Zuverlässigkeit aufweisen. Allerdings können technische Ausfälle, höhere Gewalt und routinemäßige Wartungsarbeiten dazu führen, dass unsere DIENSTE und ANWENDUNGEN zeitweise nicht verfügbar sind und/oder dass Informationen verloren gehen. Wir haften weder Ihnen noch anderen gegenüber für den Verlust von Informationen oder für die Nichtverfügbarkeit von DIENSTE und ANWENDUNGEN.

## Beendigung

Wir können Ihren Zugang sofort und ohne Vorankündigung oder Haftung kündigen oder aussetzen, aus welchem Grund auch immer, einschließlich und ohne Einschränkung, wenn Sie gegen diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN verstoßen.

Kostenlose DIENSTE können jeder Zeit vom UNTERNEHMEN eingestellt werden. Bezahlte DIENSTE können von beiden PARTEIEN mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf des jeweiligen Vertrages gekündigt werden, anderweitig verlängert sich die Vertragslaufzeit um eine weitere Periode.

Mit der Beendigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung der DIENSTE sofort, es sei denn, die DIENSTE stellen einen "Offline"-DIENST dar, einen DIENST oder eine ANWENDUNG, die keine Online-Verbindung erfordert. Wir haben keine Kontrolle über die Ressourcen und Dienste Dritter, die für einige unserer DIENSTE notwendig sein können. Änderungen durch diese Drittparteien können zur Beendigung der DIENSTE oder zur Reduzierung ihrer Funktionalität führen. Sie verstehen diese Abhängigkeiten und Einschränkungen der DIENSTE und akzeptieren, dass die Beendigung oder reduzierte Funktionalität nicht als Grund für Streitigkeiten, Widerruf oder ähnliches verwendet werden kann.

## Haftungsbeschränkung

Ungeachtet etwaiger Schäden, die Ihnen entstehen könnten, ist die gesamte Haftung des Unternehmens und seiner Lieferanten im Rahmen der Bestimmungen dieser GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf für alle vorgenannten Punkte auf den Betrag beschränkt, den Sie tatsächlich für die DIENSTE beim UNTERNEHMEN bezahlt haben.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften das UNTERNEHMEN oder seine Lieferanten in keinem Fall für besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Daten oder anderen Informationen, Geschäftsunterbrechung, Personenschäden, Verlust der Privatsphäre, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der DIENSTE, der Software von Dritten und/oder der Hardware von Dritten, die mit den DIENSTEN verwendet werden, oder anderweitig in Verbindung mit einer Bestimmung dieser GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen), selbst wenn das UNTERNEHMEN oder ein Lieferant auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und selbst wenn die Abhilfe ihren wesentlichen Zweck verfehlt.

In einigen Staaten oder Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Garantien oder die Beschränkung der Haftung für beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, was bedeutet, dass einige der oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht gelten. In diesen Staaten oder Ländern ist die Haftung jeder Partei auf den größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt.

## Haftungsausschluss

Die DIENSTE werden Ihnen "WIE BESEHEN" und "WIE VERFÜGBAR" und mit allen Fehlern und Mängeln ohne jegliche Garantie zur Verfügung gestellt. Soweit nach geltendem Recht zulässig, lehnt das UNTERNEHMEN in seinem eigenen Namen und seiner jeweiligen Lizenzgebern und Dienstleistern ausdrücklich alle ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Gewährleistungen in Bezug auf die DIENSTE ab, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten sowie Gewährleistungen, die sich aus dem Handelsverlauf, der Leistungserbringung, den Gepflogenheiten oder der Handelspraxis ergeben können. Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernimmt das UNTERNEHMEN keine Garantie oder Verpflichtung und gibt keinerlei Zusicherungen ab, dass die DIENSTE Ihren Anforderungen entsprechen, die beabsichtigten Ergebnisse erzielen, mit anderer Software, Anwendungen, Systemen oder Diensten kompatibel sind oder zusammenarbeiten, ohne Unterbrechung funktionieren, Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards erfüllen oder fehlerfrei sind oder dass Fehler oder Mängel behoben werden können oder werden.

Ohne das Vorstehende einzuschränken, gibt weder das UNTERNEHMEN noch einer der Partner des Unternehmens eine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art: (i) in Bezug auf den Betrieb oder die Verfügbarkeit der DIENSTE oder der darin enthaltenen Informationen, Inhalte und Materialien oder Produkte; (ii) dass die DIENSTE ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren; (iii) in Bezug auf die Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Informationen oder Inhalten, die über die DIENSTE bereitgestellt werden; oder (iv) dass die DIENSTE, ihre Server, die Inhalte oder E-Mails, die von oder im Namen des Unternehmens versandt werden, frei von Viren, Skripten, Trojanern, Würmern, Malware, Zeitbomben oder anderen schädlichen Komponenten sind.

In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss bestimmter Arten von Garantien oder die Einschränkung geltender gesetzlicher Rechte eines Verbrauchers nicht zulässig, so dass einige oder alle der oben genannten Ausschlüsse und Einschränkungen möglicherweise nicht für SIE gelten. In einem solchen Fall werden die in diesem Abschnitt dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen jedoch im größtmöglichen Umfang angewendet, der nach geltendem Recht durchsetzbar ist.

## Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).

Soweit der Käufer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dem Verkäufer steht es frei, den Käufer auch an dessen Sitz zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen werden die Parteien anstreben, sich im Wege der Verhandlungen auf eine nach Ort, Zeit, Maß und Gesetz und Rechtsprechung angemessene Bestimmung zu verständigen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung von den Parteien gewollt war. Das Vorstehende gilt entsprechend für etwaige Lücken in diesen Geschäftsbedingungen.

## Streitbeilegung

Sollten SIE Bedenken oder Streitigkeiten bezüglich der DIENSTE haben, erklären SIE sich damit einverstanden, zunächst zu versuchen, die Streitigkeit informell zu lösen, indem SIE sich an das UNTERNEHMEN wenden.

## Widerruf

SIE haben kein Widerrufsrecht für die DIENSTE, es sei denn, in Ihrer Rechtsordnung bestehen andere Widerrufsrechte. In einem solchen Fall wird der in diesem Abschnitt beschriebene Widerruf auf den niedrigsten Betrag angewandt, der nach geltendem Recht durchsetzbar ist.

## Lieferung

Die Lieferung der DIENSTE erfolgt, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 30 Werktagen. Die Lieferung umfasst in diesem Zusammenhang nur den Zugang zu einem Download-Link, die Authentifizierung für einen Online-Dienst oder einen Lizenzschlüssel per E-Mail.

## Zahlung

Die Zahlungsbedingungen sind immer Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungen müssen per Kreditkarte erfolgen.

Geraten SIE in Zahlungsverzug bei einer anderen Zahlungsweise als Vorauskasse, behält sich das UNTERNEHMEN vor von dem betroffenen Zeitpunkt an Zinsen in der maximalen gesetzlichen Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.

## Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Eigentum an den DIENSTE bei uns. Das Eigentum an den DIENSTEN umfasst nur die Benutzerlizenzen und in keiner Weise das Eigentum an den Vermögenswerten, dem geistigen Eigentum und insbesondere dem Quellcode der DIENSTE. SIE haben unter keinen Umständen das Recht, Kopien unserer DIENSTE zu erstellen oder unsere DIENSTE weiter zu vertreiben.

## Rechtskonformität

SIE versichern und garantieren, dass (i) SIE sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten, der EU oder der deutschen Regierung unterliegt oder das von der Regierung der Vereinigten Staaten, der EU oder der deutschen Regierung als "Terroristen unterstützendes" Land eingestuft wurde, und (ii) SIE nicht auf einer Liste der Vereinigten Staaten, der EU oder der deutschen Regierung mit verbotenen oder Einschränkungen stehen.

## Änderungen dieser Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern oder zu ersetzen. Wenn eine Änderung wesentlich ist, werden wir uns angemessen bemühen, SIE mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen zu informieren. Was eine wesentliche Änderung darstellt, wird nach Unserem alleinigen Ermessen festgelegt.

Indem SIE nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf unsere DIENSTE zugreifen oder nutzen, erklären SIE sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Wenn SIE mit den neuen Bedingungen ganz oder teilweise nicht einverstanden sind, stellen SIE bitte die Nutzung der DIENSTE ein.

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem UNTERNEHMEN und IHNEN zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

Version 2024-01-16
